10.12.2024 in Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Anwesende.
Die SPD Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung zu.
Noch immer steht Dossenheim finanziell besser da als so manch andere Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis oder in Baden-Württemberg. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Haushalt keinen Anlass zur Freude gibt. Am Ende steht ein Finanzierungsmittelbedarf von ca. 6 Mio €. Dieser wird durch eine Kreditermächtigung und die teilweise Abschmelzung der liquiden Mittel gedeckt. Was führte zu diesem, im Vergleich zu den Vorjahren, so stark angestiegenen Finanzierungsmittelbedarf? Haben wir schlecht gewirtschaftet? Wird zu viel Geld an falscher Stelle ausgegeben? Nein! Die Ursachen für die schlechten Zahlen sind in der Hauptsache da zu finden, wo sie von uns nicht zu beeinflussen sind
09.12.2024 in Landespolitik
Sebastian Cuny MdL fordert Investitionen und verstärkte Unterstützung für unsere Bildungslandschaft
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny tauscht sich aktuell in seiner Veranstaltungsreihe „Was Baden-Württemberg jetzt braucht“ mit Expert:innen zur notwendigen Veränderungen im Land aus. Nun hatte der Sozialdemokrat mit Ricarda Kaiser, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), eine Bildungsfachfrau zu Gast. Im Heddesheimer Bürgerhaus kamen rund 30 Bildungsexpert:innen, Lehrkräfte, Eltern und Interessierte zusammen, um über die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich zu diskutieren.
07.12.2024 in Landespolitik
„Beharrlicher Gestaltungswille ist die DNA unserer Partei. Wir Sozialdemokrat:innen engagieren uns seit 1863 dafür, das Leben der Menschen besser zu machen. Aus dieser Grundüberzeugung gestalte ich Politik mit dem Ziel Teilhabe zu stärken - dafür einzutreten, dass alle von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny sein politisches Selbstverständnis.
03.12.2024 in Kommunalpolitik
Am Samstag, den 23.11.24 hatten die drei Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny, Daniel Born und Jan-Peter Röderer kommunale SPD-Mandatsträger:innen des Rhein-Neckar-Kreises zum Vernetzungstreffen in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Für die SPD Dossenheim war unsere Gemeinderätin Petra Gehrig-Beyrer dabei. Nach der Führung durch das Landtagsgebäude fand eine angeregte und informative Diskussion über kommunale Themen statt, an der sich auch Timo Jung vom Städtetag und Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, beteiligten.
Thematisiert wurde z. B. die landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren, für die sich die SPD-Fraktion schon lange einsetzt und die auch für viele Dossenheimer Familien eine große Entlastung bedeuten würde. Die Landesregierung aus Grünen und CDU blockiert diese Maßnahme jedoch vehement. Wie Bildungspolitiker Daniel Born auf Nachfrage erklärte, stünden für Investitionen im Bildungsbereich durchaus Mittel zur Verfügung, die von der Landesregierung aber nicht investiert sondern „auf die hohe Kante“ gelegt würden.
03.12.2024 in Veranstaltungen
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny lädt am 20. Dezember zum Jahresausklang nach Schriesheim
„Miteinander, Vorfreude und Zuversicht sollten die beginnende Adventszeit prägen, nicht vorweihnachtlicher Stress. Nehmen wir uns die Zeit für ein nochmaliges Zusammenkommen mit Kolleg:innen, Freund:innen und Menschen, die unser Jahr mitgeprägt haben“, unter diesem Motto lädt Sebastian Cuny zum traditionellen „Weihnachtspunsch im Wahlkreisbüro“ ein.
Nicht nur SPD-Mitglieder sind eingeladen beim Jahresausklang am Freitag, 20.12., 14-17 Uhr, in der Zentgrafenstr. 11 in Schriesheim vorbei zu schauen. Auch Interessierte und Weggefährt:innen sind herzlich willkommen, bei einer Tasse Punsch und Lebkuchen mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
03.12.2024 in Landespolitik
Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht mit Sebastian Cuny. Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen.
Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so der Schriesheimer.
29.11.2024 in Aktuelles
Am Freitag, den 22.11.2024, fand in Schriesheim eine sehr gute besuchte Informationsveranstaltung von Energiewende Bergstraße e.V. und ÖKOstromer Dossenheim statt. In dieser 2-stündigen sehr geordnet ablaufenden Veranstaltung konnten zahlreiche Fragen rund um Windkraftanlagen beantwortet werden. Wir können die Aussage unseres Bürgermeisters David Faulhaber nur unterstützen, dass die Diskussion über Windkraftanlagen auf Wahrhaftigkeit beruhen muss. Die Dramatik der Klimakrise wurde von Clara Brombacher als Vertreterin von Fridays-for-Future nochmals allen deutlich vor Augen geführt.